Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.07.1961 - AnwZ (B) 16/61

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Angestellter eines Steuerberatungsunternehmens)

  Auszug aus BGH, 03.12.1962 - AnwZ (B) 28/62

  Zu Unrecht beruft sich die Antragsgegnerin auf den Beschluß des Senats von 10. Juli 1961 (BGHZ 35, 287 ff), in den ausgesprochen ist, daß eine beratende Tätigkeit, die in vertraglicher Abhängigkeit von den Weisungen einer Steuerberatungsgesellschaft stattfindet, mit dem Beruf eines Rechtsanwalts und dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft unvereinbar sei.
• BGH, 25.06.1962 - AnwZ (B) 5/62

  Gutachten in Zulassungsverfahren (BRAO)

  Auszug aus BGH, 03.12.1962 - AnwZ (B) 28/62

  Dagegen, daß die Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin als neues Gutachten gewertet und zur Grundlage der Entscheidung gemacht wird, bestehen angesichts des Einverständnisses des Antragstellers keine Bedenken, wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 25. Juni 1962 - AnwZ (B) 5/62 - (BGHZ 37, 255) ausgesprochen hat.
• BGH, 19.11.1962 - AnwZ (B) 21/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.12.1962 - AnwZ (B) 28/62

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 19. November 1962 (AnwZ (B) 21/62) ausgesprochen hat, ist im Zulassungsverfahren nicht näher zu erörtern, inwieweit der Engpaß, in den der Antragsteller durch seine Zulassung als Rechtsanwalt auf Grund der Bestimmung des § 11 ArbGG einerseits und der Bestimmung des § 46 BRAO andererseits gerät, seine Tätigkeit als Vertreter des Arbeitgeberverbandes einerseits und als Rechtsanwalt andererseits einschränkt.

• BGH, 11.11.1963 - AnwZ (B) 14/63

  Rechtsbetreuung durch Verbandssyndikus

  Als einzige ältere Entscheidungen, die allenfalls tatbestandsmäßig in Vergleich zu dem Fall des Antragstellers gesetzt werden könnten, verbleiben somit die vom Antragsteller ebenfalls zur Unterstützung seiner Rechtsbeschwerde angezogenen Beschlüsse vom 19. November 1962 (AnwZ (B) 21/62) und vom 3. Dezember 1962 (AnwZ (B) 28/62).

  Ein etwas anderer Sachverhalt lag dem weiteren Beschluß vom 3. Dezember 1962 - AnwZ (B) 28/62 - zugrunde.

• BGH, 18.07.1966 - AnwZ (B) 1/66

  Syndikus eines Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbandes

  VII, 115; AnwZ (B) 28/62 vom 3. Dezember 1962 = Ehrenger.Entsch.

  In der Entscheidung AnwZ (B) 28/62 vom 3. Dezember 1962 = Ehrenger.Entsch.

• BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 4/91

  Erteilung von Rechtsrat; Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer eines Rechtsrat …

  Eine in der Senatsrechtsprechung zunächst zu Gunsten von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gemachte Ausnahme (BGHZ 40, 282 ff.; BGH, Beschl. vom 3. Dezember 1962 - AnwZ (B) 28/62, EGE VII 120 ff.) wurde später aufgegeben, weil auch deren Angestellten die den Anwaltsberuf prägende Eigenverantwortlichkeit fehlt (BGHZ 46, 60 ff.).